Geschäftsordnung

Lichtenberger Beirat für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung (Beirat) Geschäftsordnung

Präambel

Die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung wird maßgeblich durch die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, dem Jugendhilfeausschuss und dem Bezirksamt mitbestimmt. Um die Gestaltung der Zusammenarbeit für Leistungen nach den §§ 11, 13 und 16 SGB VIII zu unterstützen, gründete sich am 22.04.2008 der Lichtenberger Beirat für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung. Seine Arbeit dient dem Erhalt, der Evaluation und der kontinuierlichen Fortentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung in Lichtenberg.

Die Mitglieder des Beirates beschließen nachstehende Geschäftsordnung:

  1. Aufgaben des Beirates
    1. Der Beirat fördert die Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, der Bezirkspolitik und der Bezirksverwaltung.
    2. Er soll notwendige Informationen vermitteln, der Sammlung und dem Austausch von Erfahrungen dienen, zur Klärung strittiger Sachverhalte beitragen, bei Bedarf Stellungnahmen abgeben und auf ein abgestimmtes Wirken der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hinwirken.
    3. Er berät Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung bei Grundsatzfragen der Entwicklung und Ausgestaltung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung sowie zur Fortentwicklung der Leistungsverträge und zur Klärung strittiger Vertragsfragen. Des Weiteren strebt der Beirat einen Diskurs mit den bezirklichen aber auch den überbezirklichen politischen Gremien zu Fragen der Finanzierung über Leistungsverträge an.
  2. Mitgliedschaft
    • Mitglied des Beirates kann jeder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe werden, der mit dem Lichtenberger Jugendamt einen Leistungsvertrag nach den §§ 11, 13 und 16 des SGB VIII abgeschlossen hat. Die Mitgliedschaft beginnt durch die Teilnahme von Vorstand/Geschäftsführung/Prokurist_in bzw. durch schriftliche Bekundung derselben zur Mitarbeit im Beirat. Die Mitgliedschaft im Beirat endet, wenn die Leistungsvereinbarung endet.
  3. Beratungen
    1. Die Beratungen des Beirates werden vom Sprecherrat (siehe Nr. VII) mindestens zweimal jährlich sowie nach Bedarf mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Der Sprecherrat beruft eine Sitzung im Übrigen auf Antrag von mindestens 7 Mitgliedern ein. Mit der Einberufung sind Ort und Zeit der Beratung sowie Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen.
    2. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Auf Antrag und Beschluss des Beirates kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.
    3. An den Beratungen dürfen nur die Vorstände/ Geschäftsführer_innen/Prokurist_innen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach Nr. II teilnehmen bzw. durch diese namentlich benannte und Bevollmächtigte. Diese Bevollmächtigung ist dem Sprecherrat schriftlich vorzulegen.
    4. Bei den Beratungen hat jedes Mitglied eine Stimme.
    5. Jede_r berechtigte Teilnehmer_in kann nur einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vertreten.
    6. Die/der zuständige Lichtenberger Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat, der Vorstand des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und die/der Leiterin/Leiter der Verwaltung des Jugendamtes Lichtenberg haben ein Teilnahmerecht, sind aber nicht stimmberechtigt.
    7. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
    8. Von jeder Sitzung des Beirates wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das in der folgenden Sitzung des Beirates zu beschließen ist.
  4. Leitung der Beratungen
    1. Ein Mitglied des Sprecherrates eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Beirates (Versammlungsleitung).
    2. Die Versammlungsleitung prüft die Anwesenheitsliste und die Stimmberechtigung, lässt die Tagesordnung beschließen und stellt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Beirats zur Diskussion und Bestätigung.
    3. Die Tagesordnungspunkte kommen in der beschlossenen Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.
    4. Alle Mitglieder können eine Änderung der mit der Einladung versandten Tagesordnung vorschlagen, über die abgestimmt werden muss
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  5. Worterteilung und Rednerfolge
    1. Bei mehreren Wortmeldungen ist eine Redner_innenliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
    2. Das Wort erteilt die Versammlungsleitung. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldung bzw. Redner_innenliste.
    3. Die Versammlungsleitung kann im Rahmen der Moderation jederzeit des Wort ergreifen und sich bei eigenen Beiträgen auf die Redner_innenliste setzen.
  6. Anträge
    1. Anträge an die Sitzung des Beirates können jedes Mitglied und die unter Pkt. III.6 genannten Teilnehmer_innen stellen.
    2. Anträge sind dem Sprecherrat rechtzeitig zu übersenden, damit diese mit der Einladung verschickt werden können. Zusätzlich sind Anträge als Tischvorlage sowie bei Bedarf in der laufenden Sitzung möglich.
    3. Der Beirat entscheidet über die jeweiligen Anträge.
    4. Beschlüsse zu allen Anträgen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Beirates gefasst.
  7. Sprecherrat
    1. Der Sprecherrat besteht aus drei Mitgliedern des Beirates und wird von den Mitgliedern des Beirates für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
    2. Der Sprecherrat kommuniziert die Beschlüsse des Beirates, führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Beirat nach außen. Dazu kann der Sprecherrat auch Mitglieder des Beirates als Vertretung bevollmächtigen.
    3. Der Schriftverkehr des Beirates wird durch den Sprecherrat gewährleistet. Er orientiert sich ausschließlich an den Beschlüssen des Beirates bzw. an notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Beratungen.
  8. Wahl des Sprecherrates
    1. Ein Antrag auf Neu- oder Ergänzungswahl des Sprecherrates ist zu jeder Zeit möglich.
    2. Zwischen Antrag und Neu- oder Ergänzungswahl müssen mindestens 2 Monate liegen.
    3. Zur Durchführung der Wahl ist eine Wahlleitung bestehend aus drei Mitgliedern des Beirates zu benennen.
    4. Die Wahlen sind grundsätzlich offen durchzuführen. Auf Verlangen mindestens einer/s Stimmberechtigten werden geheime Wahlen durchgeführt.
    5. Die Kandidat_innen sind gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang.
    6. Vor der Wahl sind die Kandidat_innen zu fragen, ob sie kandidieren und nach ihrer Wahl, ob sie das Amt annehmen.
    7. Das Wahlergebnis wird von der Wahlleitung festgestellt und seine Gültigkeit ausdrücklich für das Protokoll vorgelesen.
  9. Inkrafttreten der Geschäftsordnung
    • Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung durch den Beirat mit einfacher Mehrheit mit sofortiger Wirkung in Kraft.
    • Alle Änderungen der Geschäftsordnung sind wie alle anderen Anträge entsprechende der Nr. VI zu behandeln und zu beschließen
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Berlin, 19.11.2013