Lichtenberger Beirat für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 22.07.2014

Ort: KJHV/KJSH-Stiftung Siegfriedstraße 204 c
Beginn: 16.10 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Sitzungsleitung: Carsten Tamm (NWiK)
Protokoll: Katrin Gaffron (KJHV/KJSH-Stiftung)
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste

Begrüßung der Teilnehmer/innen

Es wird festgestellt, dass 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

TOP 1 - Bericht aus dem Bezirk/Aktuelles (Fr. Dr. Obermeyer)

  • Kurzbericht über die Klausur des Bezirksamtes Lichtenberg im Mai 2014 zur Kostenleistungsrechnung (KLR)
  • Pressegespräch mit Bezirksbürgermeister Herrn Geisel zum Personalabbau in den Verwaltungen der Bezirke
  • Interessenbekundungsverfahren JFE Siegfriedstraße in Vorbereitung; Ergebnisse der AG zur Weiterleitung an den JHA gegen Ende des Jahres
  • Kommunalpolitisches Forum zum Thema Umsteuerung der Jugendarbeit
  • Erstaufnahme-Flüchtlingseinrichtung in der Herzbergstraße geplant.

TOP 2 - Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss zum Entwurf der AG Produktkatalog (Herr Ogrzall)

Der Unterausschuss Jugendarbeit des LJHA hat sich mit der Finanzierungsproblematik der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII beschäftigt.

Es gibt keinen gesetzlich einklagbaren individuellen Anspruch. Aber das Land hat eine Gewährleistungspflicht, d.h. es muss Angebote für alle Jugendlichen vorhalten.

Die Kosten für Jugendarbeit in Berlin sind rückläufig:

2006: 87 Mio. €
2012: 80 Mio. €
2013: 77 Mio. €

Mittel werden den Bezirken zugewiesen, sind aber nicht zweckgebunden, d.h. sie können auch anderweitig im Bezirkshaushalt verwendet werden.

Die Mittel für Jugendarbeit wurden reduziert, ein kreatives Abrechnungsmodell in Form von Angebotsstunden ist entstanden. Es werden immer mehr Angebotsstunden ausgewiesen, obwohl die Mittel gleich bleiben oder sinken. Dadurch wird der Wert der einzelnen Stunde immer weiter abgesenkt.

Herr Thiel, Leiter der Geschäftsstelle Produktkatalog der Bezirke stellte am 09.07.2014 im LJHA die Ergebnisse der Prüfung der produktbudgetierten Finanzierung der Kinder- und Jugendförderung durch die „AG Jug-Förderung–Finanzierung“ dar. (siehe auch Anhang)

Die Angebotsstunde als Bezugsgröße bleibt, da sie qualitativ und quantitativ steuerbar und überprüfbar ist.

Probleme:

  • durch die Arbeit Ehrenamtlicher werden die Angebotsstunden „aufgeblasen“
  • Angebotsstunden werden doppelt gezählt

Formale Position von Herrn Thiel: Refinanzierung ist hier das Thema. Ehrenamtliche Leistungen kosten nichts, können daher nicht refinanziert werden und gehören deshalb nicht in die Kosten-Leistungs-Rechnung.

Empfohlen wird die Einführung eines Plausibilitätskostensatzes in Höhe von 31,80 € je Angebotsstunde für freie Träger. Der Preis stellt keinen Zuweisungspreis dar, sondern eine rechnerische Größe. 10% ehrenamtlicher Einsatz ist eingerechnet. Der Preis soll bereits auf die Daten von 2014 angewendet werden und jährlich evaluiert werden.

Dieser Plausibilitätskostensatz würde zukünftig Preisunterschiede zwischen den Trägern verhindern, die Kostensenkung stoppen und die Summe der Angebotsstunden beschränken.

Von der „AG Jug-Förderung–Finanzierung“ wurden verschiedene Szenarien entwickelt (siehe Ergebnis-Papier im Anhang). Die Vorschläge der AG gehen im Oktober 2014 in den Rat der Bürgermeister, eine Verabschiedung ist im Oktober 2014 geplant.

Der LJHA hat beschlossen, Standards für Jugendarbeit zu fordern in Bezug auf:

  • Ausstattung
  • Personalkosten
  • Sachkosten
  • Inhaltliche Arbeit

Gefordert wird darüber hinaus eine gesetzlich abgesicherte langfristige Finanzierung.

Der LJHA hat den Beschluss gefasst, das Abgeordnetenhaus aufzufordern, die Senatsverwaltung zu beauftragen eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Dieses Thema sollte auch in den JHA und den BVV der Bezirke diskutiert werden.

Diskussion

Die AG KJHG in Berlin empfiehlt für Jugendarbeit einen Anteil von 10% der Mittel für Jugendhilfe aufzuwenden. Ist diese Größe noch angemessen und haltbar? Zurzeit werden in den Bezirken ca. 5% der Jugendhilfemittel für Jugendarbeit ausgegeben.

Der Plausibilitätskostensatz löst nicht das Problem des In-Bezug-Setzens zum Median.

Die KLR ist anscheinend nicht auszuhebeln. Zur Kostenermittlung ist sie akzeptabel, aber zur Budgetverteilung ist sie nicht sinnvoll.

TOP 3 – Diskussion Empfehlungen/Forderungen des Beirates für die Haushaltsberatungen der BVV Lichtenberg für 2015/2016

Der Entwurf Stellungnahme/Forderungskatalog des Lichtenberger Beirates wurde diskutiert.

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

„Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Lichtenberg mögen die Ergebnisse der Umsteuerung aus Ihrer Sicht darstellen“

Wird wie folgt geändert:

„Die fachlichen und fiskalischen Ergebnisse der Umsteuerung sollen im JHA dargestellt und diskutiert werden. Im Ergebnis soll der JHA eine Positionierung für die Vergabe zukünftiger Leistungsverträge erarbeiten.“

Abstimmung: ja: 11, nein: 0, Enthaltungen: 0

„Einführung eines politisch festgesetzten Plausibilitätskostensatzes für freie Träger der Jugendhilfe“

Wird wie folgt geändert:

„Festlegung einer rechtlich gesicherten, politisch festgesetzten Finanzierung in der allgemeinen Jugendförderung auf der Grundlage fachlicher, personeller, finanzieller und ausstattungsmäßiger Standards“

Abstimmung: ja: 11, nein: 0 Enthaltungen: 0

„Anhebung der Menge der Angebotsstunden in Berlin auf 2 Millionen“

Wird ersatzlos gestrichen

Abstimmung: ja: 10, nein:0, Enthaltungen: 1

„Wir verwahren und gegen jeden Versuch ... begleitet und umgesetzt werden können“

Wird wie folgt geändert:

„Wir verwahren uns gegen die Entprofessionalisierung sozialer Arbeit aus haushalterischen Gründen. Wir erwarten von den Politikern ressort- und fraktionsübergreifend die Sicherstellung der professionellen Kinder- und Jugendarbeit, um Partizipation, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit durch Fachkräfte zu begleiten und umzusetzen.“

Abstimmung: ja:11, nein:0, Enthaltungen:0

Der Titel lautet:

Positionspapier des Lichtenberger Beirates für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung für die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und der BVV für die Umsteuerung in der Kinder- und Jugendförderung

TOP 4 - Sonstiges

Die nächste Beiratssitzung findet am 14.10.2014, 16 – 18 Uhr statt. Der Ort wird in der Einladung bekannt gegeben.

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